Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der INNOTECH GmbH

1. Geltung der AGB

Lieferungen, Leistungen und Angebote der INNOTECH GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Anderslautende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden AGB oder dem Vertrag sind nur wirksam, wenn diese schriftlich erfolgen.

 

2. Angebote

In Prospekten, Anzeigen u.ä. enthaltene Angebote der INNOTECH GmbH sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die INNOTECH GmbH 30 Kalendertage ab Datum des Angebotes gebunden. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Modelle, Probe- stücke und Kostenvoranschläge bleiben Eigentum der INNOTECH GmbH und dürfen ohne Genehmigung weder weitergegeben noch vervielfältigt noch sonst für Dritte zugänglich gemacht werden.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Fracht.
Montagearbeiten werden zu den jeweils gültigen Montagesätzen der INNOTECH GmbH abgerechnet, wenn keine Montagefestpreise vereinbart wurden. Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen ohne Abzug innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum in EURO zur Zahlung fällig.

 

4. Lieferzeiten und Verzug

Die Lieferfristen verstehen sich ab Werk, wobei die Frist erst nach Klärung eventuell noch offener technischer Fragen, nach Eingang noch zu beschaffender Unterlagen, wie Zeichnungen und Genehmigungen, zu leistender An- oder Vorauszahlungen sowie Produktionsfreigaben zu laufen beginnt. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aufgrund eines Umstandes, den weder die INNOTECH GmbH noch deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, verlängern sich die Lieferfristen um die entsprechende Verzögerungszeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dieser Grundsatz gilt auch bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen u.ä., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten der INNOTECH GmbH oder deren Lieferanten eintreten. Drohende Verzugsfolgen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dieser Absatz gilt entsprechend auch für Montagefristen.

 

5. Versand und Gefahrübergang

Der Gefahrübergang auf den Besteller findet statt, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmers verlassen hat. Wird die Versendung auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der INNOTECH GmbH. Bestehen gegen den Besteller weitere Forderungen, so bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bis zu deren Ausgleich bestehen. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an die INNOTECH GmbH abgetreten.
Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder von der INNOTECH GmbH anerkannte Gegenforderungen handelt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, vor allem bei Zahlungsverzug, ist die INNOTECH GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Besteller zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

 

7. Mängelansprüche und Haftungsausschluss

Ist die Lieferware mangelhaft, ist die Haftung der INNOTECH GmbH grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen – in der Regel zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. Das Recht des Bestellers, Mängelansprüche geltend zu machen, verjährt vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit gesetzlich nicht zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Offensichtliche Mängel können bei Werkleistungen nach der Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Derartige Mängel sind der INNOTECH GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Mangelhafte Gegenstände sind zur Besichtigung durch die INNOTECH GmbH bereit zu halten. Unwesentliche und zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen. Es wird nicht für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung oder Bedienung der gelieferten Waren durch den Besteller oder seine Gehilfen gehaftet. Ebenso ist eine Haftung für normale Abnutzung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf gebrauchter Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt hier eine Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von einem Jahr. Unternehmern werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.

 

8. Sonstige Haftungsbegrenzungen

Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die INNOTECH GmbH als auch gegen deren Gehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

 

9. Gewerbliche Schutzrechte

Für unsere Konstruktionen, Muster, technischen Unterlagen und Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Sofern wir Waren nach vorgeschriebenen Konstruktionen liefern, haftet uns der Besteller dafür, dass gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.

10. Gerichtsstand

Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Sitz der INNOTECH GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen der Parteien nicht berührt.